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GroKo: Geplanter Tod...

Geschrieben von PR-Gateway, veröffentlicht am Donnerstag, dem 11. Januar 2018 von Internet-News-123

PresseMitteilungen zum Thema Politik & Gesellschaft
Erfahrener Verhandler sieht deutliche Signale

"Die SPD zieht eine Riesen-Show ab" sagt Frank Bücken, Frankfurter Rechtsanwalt und Verhandler mit mehr als 30 Jahren Erfahrung. "Von Anfang an sollte die Grosse Koalition verhindert werden", so Bücken. Es ginge der SPD nur darum, ohne eigene Schuldzuweisungen aus den vom früheren Parteifreund Steinmeier aufgedrängten Verhandlungen herauszukommen. Eine Reihe von Indizien deuten in diese Richtung: Wer Angst vor erneuter "Merkel-Dominanz" hat, der reduziert das Regierungsprogramm doch nicht auf wenige Seiten, das Regierungsprogramm müsste sogar viel detaillierter festgelegt werden, um Frau Merkel Dominanz-Spielraum zu nehmen. In dieses Bild passe auch, sich über Verstösse gegen die Spielregeln der Verhandlungen zu beschweren, obwohl keiner dieser Verstösse gegen die Schweigevereinbarung negativ für die SPD war, die Beschwerden seien also lediglich ein weiterer Mosaikstein, um den eigenen SPD-Exit vorzubereiten. In der Sondierung dürfte die GroKo wohl noch nicht scheitern, der Ausgang der Schulddebatte wäre nicht vorhersehbar, siehe die FDP nach Jamaika. Viel eleganter wäre es, die Sondierungsergebnisse ohne grosse Begeisterung dem Parteitag zu präsentieren und dort scheitern zu lassen. Noch mehr Indizien weisen in dieselbe Richtung: die SPD orientiert sich nach links, Frau Merkel wird mehr und mehr, insbesondere von der CSU nach rechts gedrängt. Die Schnittmenge für eine neue grosse Koalition sei kleiner denn je, und werde umso kleiner, je mehr Frau Merkel an Macht verliere. Bücken: "Die Führung der SPD weiss genau, dass der Neuanfang nur gelingen kann, wenn sie Frau Merkel durch Kompromisse nicht nach rechts folgen muss".

------------------------------------------------------------------

Frank Bücken

Rechtsanwalt

Verhandler und Mediator für die OSCE (Organization for Security and Cooperation in Europe)

Verhandler und Mediator für die UNITED NATIONS

RECHTSANWALTSKANZLEI FRANK BUECKEN

T: +49 (69) 12006676

M: +49 (176) 43394088

EMAIL: fbuecken@buecken.de

www.buecken.de (new Wordpress website presently under construction)
Frank Buecken ist ein sehr erfahrener internationaler Rechtsanwalt, Verhandler und Vermittler. Klienten sind internationale Unternehmen, Persönlichkeiten und Institutionen. Weitere Einzelheiten siehe Webseite www.buecken.de .
Rechtsanwaltskanzlei
Frank Buecken
Blumenstr. 2
61462 Königstein im Taunus
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Umweltpolitik
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Vermieter durch die Vereinbarung stark betroffen

Dieses Wochenende habe ich mal so richtig meine Zeit verschwendet. 177 Seiten habe ich gelesen. So lange ist er, der Koalitionsvertrag der möglichen Neugruselauflage der Großen Koalition.

Mein Buch zu den Mieterhöhungsverfahren erscheint im März auch als Neuauflage. Da gehört natürlich alles rein, was neu ist, dachte ich mir. Außerdem wollte ich hier auf cashkurs.com meinen Lesern eine Zusammenfassung der beabsichtigten Änderungen der GROKO im Mietrecht liefern.

Hier können Sie den Vertrag selbst lesen, wenn Sie möchten.

Vorab: Es lohnt sich nicht.

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